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Commit 243caefb by Kaufi

Add internal and external references to SemTiSa

Add new link macro for AEG. Upgrade to https for gesetze-im-internet.de
as the websites seems to be in https. Used hyperref for link to par:3-1
as this label doesn't exist. Probalby an error, as § 3 (1) doesn't make
sense (§ 1 (3) on the other hand would make sense). Used link in
footnote for SGB IX as the links to part and chapters are not very
semantic at gesetze-im-internet.de.

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parent 77f5c192
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......@@ -43,11 +43,11 @@ Die Beiträge zum Semesterticket werden erstmals zum Sommersemester 2002 erhoben
\item im Wintersemester 2019/20 und im Sommersemester 2020 \hspace{2em} 193,80 Euro.
\end{itemize}
Eine Beitragserhöhung, die den in einer Urabstimmung unter den Studierenden nach § 18a Absatz 2 BerlHG bestätigten Betrag um mehr als 5 vom Hundert übersteigt, setzt eine erneute Urabstimmung voraus. Die Studierenden erhalten dafür eine Fahrtberechtigung nach den Bedingungen des Vertrages über ein VBB-Semesterticket.
Eine Beitragserhöhung, die den in einer Urabstimmung unter den Studierenden nach \BerlHG{18}{§ 18} Absatz 2 BerlHG bestätigten Betrag um mehr als 5 vom Hundert übersteigt, setzt eine erneute Urabstimmung voraus. Die Studierenden erhalten dafür eine Fahrtberechtigung nach den Bedingungen des Vertrages über ein VBB-Semesterticket.
\para[1-2] Alle weiteren Einnahmen aus dem Beitrag, die nicht zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Vertrag über ein VBB-Semesterticket oder als Verwaltungsaufwendungen zur Erfüllung dieser Satzung benötigt werden, werden als Rücklage zum Ausgleich der unterschiedlichen Einnahmen in das nächste Haushaltsjahr übernommen, um die Erfüllung der im Rahmen der Satzung entstehenden Aufwendungen zu sichern. Die Rücklage darf einen Betrag von 50~\% der Kosten des Verwaltungsaufwandes des vorangegangenen Haushaltsjahres nicht übersteigen. Alle weiteren Einnahmen werden dem Fonds nach § 18 a Abs.\ 5 BerlHG zugeführt.
\para[1-2] Alle weiteren Einnahmen aus dem Beitrag, die nicht zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Vertrag über ein VBB-Semesterticket oder als Verwaltungsaufwendungen zur Erfüllung dieser Satzung benötigt werden, werden als Rücklage zum Ausgleich der unterschiedlichen Einnahmen in das nächste Haushaltsjahr übernommen, um die Erfüllung der im Rahmen der Satzung entstehenden Aufwendungen zu sichern. Die Rücklage darf einen Betrag von 50~\% der Kosten des Verwaltungsaufwandes des vorangegangenen Haushaltsjahres nicht übersteigen. Alle weiteren Einnahmen werden dem Fonds nach \BerlHG{18}{§ 18} a Abs.\ 5 BerlHG zugeführt.
\para[1-3] Es gelten die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Gemeinsamen Tarifs der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen (VBB-Tarif) in der jeweils geltenden Fassung. Das Semesterticket ist eine persönliche Zeitkarte. Die Fahrtberechtigung ist nicht übertragbar und erstreckt sich auf das Verkehrsangebot der den Verbundtarif anwendenden Unternehmen. Ausgenommen sind die Sonder- und Ausflugslinien. Im Bereich des Schienenpersonenverkehrs gilt die Fahrberechtigung nur für den Schienenpersonennahverkehr im Sinne von § 2 Abs.\ 5 Allgemeines Eisenbahngesetz. Dies sind alle Angebote, bei denen VBB-Fahrausweise anerkannt werden. Das Semesterticket umfasst keine Aufpreise und Zuschläge. Das Semesterticket berechtigt zur unentgeltlichen Mitnahme von Kindern unter 6 Jahren (bei Fähren bis zu 3 Kinder) und Gepäck und einem Hund und einem Kinderwagen. Ein Fahrrad kann im Tarifbereich Berlin ABC unentgeltlich mitgenommen werden, wenn dies die Beförderungsbedingungen zulassen Das Semesterticket ist im Zeitraum des jeweiligen
\para[1-3] Es gelten die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Gemeinsamen Tarifs der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen (VBB-Tarif) in der jeweils geltenden Fassung. Das Semesterticket ist eine persönliche Zeitkarte. Die Fahrtberechtigung ist nicht übertragbar und erstreckt sich auf das Verkehrsangebot der den Verbundtarif anwendenden Unternehmen. Ausgenommen sind die Sonder- und Ausflugslinien. Im Bereich des Schienenpersonenverkehrs gilt die Fahrberechtigung nur für den Schienenpersonennahverkehr im Sinne von \AEG{2}{§ 2} Abs.\ 5 Allgemeines Eisenbahngesetz. Dies sind alle Angebote, bei denen VBB-Fahrausweise anerkannt werden. Das Semesterticket umfasst keine Aufpreise und Zuschläge. Das Semesterticket berechtigt zur unentgeltlichen Mitnahme von Kindern unter 6 Jahren (bei Fähren bis zu 3 Kinder) und Gepäck und einem Hund und einem Kinderwagen. Ein Fahrrad kann im Tarifbereich Berlin ABC unentgeltlich mitgenommen werden, wenn dies die Beförderungsbedingungen zulassen Das Semesterticket ist im Zeitraum des jeweiligen
\begin{itemize}
\item Sommersemesters vom 1.\ April bis 30.\ September
......@@ -60,13 +60,13 @@ für beliebig viele Fahrten im Tarifbereich Berlin ABC gültig. Das Semestertick
Sind bis zum 15.\ Kalendertag vor Semesterbeginn die Unterlagen für Immatrikulation oder Rückmeldungen nicht ordnungsgemäß eingereicht und die Beiträge nicht vollständig eingezahlt, kann die Ausstellung der Fahrtberechtigung zum ersten Tag des Semesters nicht gewährleistet werden.
Verhindern organisatorische Abläufe an der TU die Ausgabe der Studierendenausweise mit der darin enthaltenen ÖPNV-Fahrtberechtigung (Semesterticket), kann für den Zeitraum vom 1.\ April bis zum 31.\ Mai des entsprechenden Sommersemesters bzw.\ vom 1.\ Oktober bis zum 30.\ November des entsprechenden Wintersemesters dem Studierenden eine nach vorgegebenem Muster erstellte Ersatzbescheinigung ausgestellt werden. Sie unterliegt den im Abs.\ 1 genannten Bedingungen. Bei Verlust eines Studierendenausweises wird von der Hochschulverwaltung ein neuer Studierendenausweis ausgestellt, der ebenfalls eine vollständige Fahrtberechtigung sicherstellt. Die Neuausstellung erfolgt nur auf Grund eines schriftlichen Antrages. Den Eintrag in den Studierendenausweis nach § 3 Abs.\ 1 erhalten nur Studierende, die nicht nach § 1 Abs.\ 5 oder 6 vom Anwendungsbereich des Semesterticketvertrages ausgenommen sind.
Verhindern organisatorische Abläufe an der TU die Ausgabe der Studierendenausweise mit der darin enthaltenen ÖPNV-Fahrtberechtigung (Semesterticket), kann für den Zeitraum vom 1.\ April bis zum 31.\ Mai des entsprechenden Sommersemesters bzw.\ vom 1.\ Oktober bis zum 30.\ November des entsprechenden Wintersemesters dem Studierenden eine nach vorgegebenem Muster erstellte Ersatzbescheinigung ausgestellt werden. Sie unterliegt den im Abs.\ \ref{par:1-1} genannten Bedingungen. Bei Verlust eines Studierendenausweises wird von der Hochschulverwaltung ein neuer Studierendenausweis ausgestellt, der ebenfalls eine vollständige Fahrtberechtigung sicherstellt. Die Neuausstellung erfolgt nur auf Grund eines schriftlichen Antrages. Den Eintrag in den Studierendenausweis nach \ref{sec:3} Abs.\ \hyperref[sec:3]{1} erhalten nur Studierende, die nicht nach \ref{sec:1} Abs.\ \ref{par:1-5} oder \ref{par:1-6} vom Anwendungsbereich des Semesterticketvertrages ausgenommen sind.
\para[1-5] Von der Beitragspflicht ausgenommen sind:
\begin{enumerate}
\item Studierende, die nicht Mitglied der Studierendenschaft der TU Berlin sind oder die von der Hochschule keinen Studierendenausweis erhalten, % 1.
\item Nebenhörer, Gasthörer oder Fernstudierende, % 2.
\item Schwerbehinderte, die nach Kapitel 13 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) Anspruch auf unentgeltliche Beförderung haben, % 3.
\item Schwerbehinderte, die nach Kapitel 13 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) Anspruch auf unentgeltliche Beförderung haben\footnote{\href{https://www.gesetze-im-internet.de/sgb\_9\_2018/BJNR323410016.html\#BJNR323410016BJNG004300000}{SGB IX Teil 3 Kapitel 13 – Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr}}, % 3.
\item Studierende, die an einer anderen Hochschule der Länder Berlin oder Brandenburg immatrikuliert sind und dort ein VBB-Semesterticket erhalten. % 4.
\end{enumerate}
......@@ -96,7 +96,7 @@ Für jeden noch nicht angebrochenen Monat der Geltungsdauer des Semestertickets
\section{Antragsunterlagen}
\label{sec:2}
Der Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht (nach § 1 Abs.\ 6) muss das vollständig ausgefüllte Formblatt, alle Nachweise sowie eine unterschriebene Versicherung über die Richtigkeit aller gemachten Angaben enthalten. Alle Angaben sind durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
Der Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht (nach \ref{sec:1} Abs.\ \ref{par:1-6}) muss das vollständig ausgefüllte Formblatt, alle Nachweise sowie eine unterschriebene Versicherung über die Richtigkeit aller gemachten Angaben enthalten. Alle Angaben sind durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
% § 3 - Antragsfristen
\section{Antragsfristen}
......
......@@ -206,5 +206,6 @@ pdfkeywords={\pdfkeywords} % passende Schlüsselworte
\newcommand{\SchulG}[2]{\href{http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+BE+\%C2\%A7+#1&psml=bsbeprod.psml&max=true}{#2}}
% gesetze-im-internet seems to change the links sometimes … maybe we need a link checker for the pdfs.
\newcommand{\SGBIX}[2]{\href{http://www.gesetze-im-internet.de/sgb\_9\_2018/\_\_#1.html}{#2}}
\newcommand{\SGBII}[2]{\href{http://www.gesetze-im-internet.de/sgb\_2/\_\_#1.html}{#2}}
\newcommand{\SGBIX}[2]{\href{https://www.gesetze-im-internet.de/sgb\_9\_2018/\_\_#1.html}{#2}}
\newcommand{\SGBII}[2]{\href{https://www.gesetze-im-internet.de/sgb\_2/\_\_#1.html}{#2}}
\newcommand{\AEG}[2]{\href{https://www.gesetze-im-internet.de/aeg\_1994/\_\_#1.html}{#2}}
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