This GitLab instance reached the end of its service life. It won't be possible to create new users or projects.

Please read the deprecation notice for more information concerning the deprecation timeline

Visit migration.git.tu-berlin.de (internal network only) to import your old projects to the new GitLab platform 📥

Commit 9d8f3908 by Kaufi

Fix wrong link to § 18a BerlHG

parent 1e566221
No preview for this file type
......@@ -45,7 +45,7 @@ Die Beiträge zum Semesterticket werden erstmals zum Sommersemester 2002 erhoben
Eine Beitragserhöhung, die den in einer Urabstimmung unter den Studierenden nach \BerlHG{18}{§ 18} Absatz 2 BerlHG bestätigten Betrag um mehr als 5 vom Hundert übersteigt, setzt eine erneute Urabstimmung voraus. Die Studierenden erhalten dafür eine Fahrtberechtigung nach den Bedingungen des Vertrages über ein VBB-Semesterticket.
\para[1-2] Alle weiteren Einnahmen aus dem Beitrag, die nicht zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Vertrag über ein VBB-Semesterticket oder als Verwaltungsaufwendungen zur Erfüllung dieser Satzung benötigt werden, werden als Rücklage zum Ausgleich der unterschiedlichen Einnahmen in das nächste Haushaltsjahr übernommen, um die Erfüllung der im Rahmen der Satzung entstehenden Aufwendungen zu sichern. Die Rücklage darf einen Betrag von 50~\% der Kosten des Verwaltungsaufwandes des vorangegangenen Haushaltsjahres nicht übersteigen. Alle weiteren Einnahmen werden dem Fonds nach \BerlHG{18}{§ 18} a Abs.\ 5 BerlHG zugeführt.
\para[1-2] Alle weiteren Einnahmen aus dem Beitrag, die nicht zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Vertrag über ein VBB-Semesterticket oder als Verwaltungsaufwendungen zur Erfüllung dieser Satzung benötigt werden, werden als Rücklage zum Ausgleich der unterschiedlichen Einnahmen in das nächste Haushaltsjahr übernommen, um die Erfüllung der im Rahmen der Satzung entstehenden Aufwendungen zu sichern. Die Rücklage darf einen Betrag von 50~\% der Kosten des Verwaltungsaufwandes des vorangegangenen Haushaltsjahres nicht übersteigen. Alle weiteren Einnahmen werden dem Fonds nach \BerlHG{18a}{§ 18 a} Abs.\ 5 BerlHG zugeführt.
\para[1-3] Es gelten die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Gemeinsamen Tarifs der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen (VBB-Tarif) in der jeweils geltenden Fassung. Das Semesterticket ist eine persönliche Zeitkarte. Die Fahrtberechtigung ist nicht übertragbar und erstreckt sich auf das Verkehrsangebot der den Verbundtarif anwendenden Unternehmen. Ausgenommen sind die Sonder- und Ausflugslinien. Im Bereich des Schienenpersonenverkehrs gilt die Fahrberechtigung nur für den Schienenpersonennahverkehr im Sinne von \AEG{2}{§ 2} Abs.\ 5 Allgemeines Eisenbahngesetz. Dies sind alle Angebote, bei denen VBB-Fahrausweise anerkannt werden. Das Semesterticket umfasst keine Aufpreise und Zuschläge. Das Semesterticket berechtigt zur unentgeltlichen Mitnahme von Kindern unter 6 Jahren (bei Fähren bis zu 3 Kinder) und Gepäck und einem Hund und einem Kinderwagen. Ein Fahrrad kann im Tarifbereich Berlin ABC unentgeltlich mitgenommen werden, wenn dies die Beförderungsbedingungen zulassen Das Semesterticket ist im Zeitraum des jeweiligen
......
Markdown is supported
0% or
You are about to add 0 people to the discussion. Proceed with caution.
Finish editing this message first!
Please register or to comment