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parent dbea7df7
......@@ -8,7 +8,7 @@
\def \pdfkeywords {Sozialfonds, Semesterticket, besondere Härte, Antragsberechtigte, Studierendenschaft, Technische Universität Berlin, Vergabekriterien, Antragsunterlagen, Antragsfristen, Bewilligungszeitraum, Zuschuss zum Semesterticket} % Schlüsselworte zum Dokumentinhalt
\input{\baseuri includes/preamble.end.tex}
% \input{\baseuri includes/tools.tex} % Werkzeuge zur weiteren Bearbeitung
\title{Lesefassung\protect\footnote{Bei der vorliegenden Version handelt es sich um eine nichtamtliche Lesefassung, in der Änderungen und Berichtigungen zum o.g.\ Stand eingearbeitet sind. Maßgeblich und rechtlich verbindlich ist weiterhin der im Amtlichen Mitteilungsblatt der Technischen Universität Berlin veröffentlichte Text: AMBl.\ TU 33/2015 vom 24.\ September 2015, 1.\ Änderung AMBl.\ TU 32/2016 vom 20.\ Dezember 2016.}~
\title{Lesefassung\protect\footnote{Bei der vorliegenden Version handelt es sich um eine nichtamtliche Lesefassung, in der Änderungen und Berichtigungen zum o.g.\ Stand eingearbeitet sind. Maßgeblich und rechtlich verbindlich ist weiterhin der im Amtlichen Mitteilungsblatt der Technischen Universität Berlin veröffentlichte Text: AMBl.\ TU 33/2015 vom 24.\ September 2015, 1.\ Änderung AMBl.\ TU 32/2016 vom 20.\ Dezember 2016, 2.\ Änderung AMBl.\ TU 24/2017 vom 20.\ September 2017.}~
der Sozialfonds-Satzung der Technischen Universität Berlin gemäß § 18a Abs.\ 4 Berliner Hochschulgesetz (Sozialfonds-Satzung)}
\author{}
......@@ -49,16 +49,16 @@ Ziel dieser Satzung ist es, Studierenden, die aufgrund einer finanziellen Notlag
\item für ausländische Studierende das Fehlen oder die Einschränkung der Arbeitserlaubnis, % 3.
\item das Zusammenleben mit mindestens einem minderjährigen Kind,
\begin{enumerate}[label=\alph*)]
\item wenn man allein für dessen Pflege und Erziehung sorgt, % a)
\item wenn man mit Dritten für dessen Pflege und Erziehung sorgt, oder die Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt für mindestens ein minderjähriges Kind, % b) 4.
\item wenn für dessen Pflege und Erziehung allein gesorgt wird, % a)
\item wenn mit Dritten für dessen Pflege und Erziehung gesorgt wird, oder die Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt für mindestens ein minderjähriges Kind besteht, % b) 4.
\end{enumerate}
\item wenn man alleine für die Pflege eines kranken, genesenden oder behinderten Menschen sorgt oder diesem Unterhalt leistet, % 5.
\item wenn alleine für die Pflege eines kranken, genesenden oder behinderten Menschen gesorgt oder diesem Unterhalt geleistet wird, % 5.
\item die Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung für kranke, genesende und behinderte Menschen oder von einer Krankheit/Behinderung bedrohte Menschen, % 6.
\item Schwangerschaft ab der 12.\ Woche, % 7.
\item Erwerbsminderung nach SGB IX (Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe) § 69 Abs.\ 5 (Ausweis G), % 8.
\item Eingliederungshilfe für Behinderte nach SGB XII (Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe) § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, % 9.
\item eine Differenz, die aus dem Einkommen im Sinne von Abs.\ 4 und Bedarf im Sinne von Abs.\ 3, Nr.\ 4 und Nr.\ 5 , die den Bedarf nach Abs.\ 3, Nr.\ 1 bis Nr.\ 3 mindestens in den ersten, oder letzten drei Monaten des Berechnungszeitraumes um 45 von Hundert unterschreitet, % 10.
\item Kosten, die im Berechnungszeitraum angefallen sind für:
\item Kosten, soweit sie in der Summe einen Betrag von 150 Euro überschreiten, die im Berechnungszeitraum angefallen sind für:
\begin{enumerate}[label=\alph*)]
\item medizinische oder psychologische Versorgung, die nicht durch eine Krankenversicherung getragen werden und nicht ausschließlich kosmetischen Nutzen haben sowie % a)
\item Gerichtsgebühren, Anwaltskosten und Rückzahlungen überzahlter Beträge an Behörden, soweit sie in der Summe einen Betrag von 150 Euro überschreiten, % b) 11.
......@@ -69,9 +69,9 @@ Ziel dieser Satzung ist es, Studierenden, die aufgrund einer finanziellen Notlag
\para[2-3] Der monatliche Bedarf setzt sich zusammen aus:
\begin{enumerate}
\item einem Grundbedarf in Höhe des Regelbedarfs nach § 20 Abs. 2 SGB II (Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende), % 1.
\item einer Pauschale für jede Person, gegenüber der die/der Studierende unterhaltspflichtig ist, oder Unterhalt leistet, in Höhe von
\item einer Pauschale für jede Person, gegenüber der Unterhaltspflicht besteht, oder Unterhalt geleistet wird, in Höhe von
\begin{enumerate}[label=\alph*)]
\item für Partner\_innen einer Ehe, Lebenspartnerschaft, eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft analog zu § 20 Abs.\ 3 SGB II, % a)
\item für Partner\_innen einer Ehe, Lebenspartnerschaft, eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft analog zu § 20 Abs.\ 3 SGB II, % a)
\item für Kinder unter 25 Jahren und sonstigen erwachsenen Personen analog zu § 20 Abs.\ 2 S.\ 2 SGB II und § 22 Abs. 2a SGB II, % b)
\item für Kinder von 0 bis 5 Jahren analog zu § 23 Nr.\ 1 SGB II, % c)
\item für Kinder von 6 bis 13 Jahren analog zu § 23 Nr.\ 1 SGB II, % d)
......@@ -79,8 +79,8 @@ Ziel dieser Satzung ist es, Studierenden, die aufgrund einer finanziellen Notlag
\end{enumerate}
\item einem Mehrbedarf in Höhe von
\begin{enumerate}[label=\alph*)]
\item 60 Euro, wenn eine Härte nach § 2, Abs.\ 2, Nr.\ 5, 6, oder 7 nachgewiesen ist, % a)
\item 160 Euro, wenn eine Härte nach § 2, Abs.\ 2, Nr.\ 8 nachgewiesen ist, % b)
\item 60 Euro, wenn eine Härte nach § 2, Abs.\ 2, Nr.\ 6, 7, oder 8 nachgewiesen ist, % a)
\item 160 Euro, wenn eine Härte nach § 2, Abs.\ 2, Nr.\ 9 nachgewiesen ist, % b)
\item 150 Euro, wenn eine Härte nach § 2, Abs.\ 2, Nr.\ 4a nachgewiesen ist, für das erste Kind und 50 Euro für jedes weitere, % c) 3.
\end{enumerate}
\item die Kosten der Unterkunft, einschließlich Heiz- und Nebenkosten sowie einer Pauschale in Höhe von 30 Euro für Internetnutzung und Rundfunkbeitrag, solange sie insgesamt 450 Euro nicht überschreiten. Wird ein Bedarf nach Nr.\ 2 anerkannt, erhöht sich der anrechenbare Betrag um 200 Euro für jede weitere Person. Ab Wintersemester 2020/21 erhöht sich der Betrag aus Satz 1 Nr.\ 4 letzter Halbsatz um 50 Euro, der Betrag aus Satz 2 um 25 Euro, % 4.
......@@ -164,7 +164,7 @@ Der Antrag muss das vollständig ausgefüllte Formblatt, alle Nachweise sowie ei
\section{Antragsfristen}
\label{sec:7}
Der Antrag auf einen Zuschuss zum Semesterticket-Beitrag muss spätestens bis zum Ende der Rückmeldefrist für Studierende, die sich zurückmelden, oder spätestens bis sechs Wochen nach der Immatrikulation für Studierende, die sich immatrikulieren, vollständig beim Semesterticket-Büro eingegangen sein. Nach Ablauf der Frist wird der Antrag nicht mehr bearbeitet, es sei denn die/der Studierende kann nachweisen, dass sie/er die Gründe zur Überschreitung der Frist nicht zu vertreten hat. Für die Berechnung der Zuschusssumme gelten dann die Regelungen des § 5 Abs.\ 3 sinngemäß.
Der Antrag auf einen Zuschuss zum Semesterticket-Beitrag muss spätestens bis zum Ende der Rückmeldefrist für Studierende, die sich zurückmelden, oder spätestens bis sechs Wochen nach der Immatrikulation für Studierende, die sich immatrikulieren, vollständig beim Semesterticket-Büro eingegangen sein. Nach Ablauf der Frist wird der Antrag nicht mehr bearbeitet, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die Gründe zur Überschreitung der Frist von den Antragstellenden nicht zu vertreten sind. Für die Berechnung der Zuschusssumme gelten dann die Regelungen des § 5 Abs.\ 3 sinngemäß.
% § 8 - Bewilligungszeitraum
\section{Bewilligungszeitraum}
......@@ -178,9 +178,9 @@ Entscheidungen gelten nur für Beitragszahlungen, zu denen die oder der Studiere
\para[9-1] Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) schließt mit der Hochschulverwaltung eine Verwaltungsvereinbarung über die Zuständigkeit für die Entscheidung über alle Anträge auf Zuschüsse ab. Alle personenbezogenen Daten sind vertraulich zu behandeln. Die Bearbeitungsreihenfolge wird durch den Eingang der Anträge bestimmt.
\para[9-2] Das Ergebnis ist der/dem Studierenden schriftlich mitzuteilen. Dabei ist anzugeben, wie viele Punkte an die Studierende/den Studierenden vergeben wurden und ab welcher Punktzahl ein Vollzuschuss vergeben wurde. Die Nichtanerkennung von geltend gemachten Härten ist zu begründen.
\para[9-2] Das Ergebnis ist der antragstellenden Person schriftlich mitzuteilen. Dabei ist anzugeben, wie viele Punkte vergeben wurden und ab welcher Punktzahl ein Vollzuschuss vergeben wurde. Die Nichtanerkennung von geltend gemachten Härten ist zu begründen.
\para[9-3] Falls der/dem Studierenden ein Zuschuss zum Semesterticket gewährt wird, ist dieser an sie oder ihn auszuzahlen.
\para[9-3] Falls ein Zuschuss zum Semesterticket gewährt wird, ist dieser an die berechtigte Person auszuzahlen.
% § 10 - Inkrafttreten
\section{Inkrafttreten}
......
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