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\def \pdfkeywords {Sozialfonds, Semesterticket, besondere Härte, Antragsberechtigte, Studierendenschaft, Technische Universität Berlin, Vergabekriterien, Antragsunterlagen, Antragsfristen, Bewilligungszeitraum, Zuschuss zum Semesterticket} % Schlüsselworte zum Dokumentinhalt
\input{\baseuri includes/preamble.end.tex}
% \input{\baseuri includes/tools.tex} % Werkzeuge zur weiteren Bearbeitung
\title{Lesefassung\protect\footnote{Bei der vorliegenden Version handelt es sich um eine nichtamtliche Lesefassung, in der Änderungen und Berichtigungen zum o.g.\ Stand eingearbeitet sind. Maßgeblich und rechtlich verbindlich ist weiterhin der im Amtlichen Mitteilungsblatt der Technischen Universität Berlin veröffentlichte Text: AMBl.\ TU 33/2015 vom 24.\ September 2015.}~
\title{Lesefassung\protect\footnote{Bei der vorliegenden Version handelt es sich um eine nichtamtliche Lesefassung, in der Änderungen und Berichtigungen zum o.g.\ Stand eingearbeitet sind. Maßgeblich und rechtlich verbindlich ist weiterhin der im Amtlichen Mitteilungsblatt der Technischen Universität Berlin veröffentlichte Text: AMBl.\ TU 33/2015 vom 24.\ September 2015, 1.\ Änderung AMBl.\ TU 32/2016 vom 20.\ Dezember 2016.}~
der Sozialfonds-Satzung der Technischen Universität Berlin gemäß § 18a Abs.\ 4 Berliner Hochschulgesetz (Sozialfonds-Satzung)}
\author{}
......@@ -32,7 +32,7 @@ Ziel dieser Satzung ist es, Studierenden, die aufgrund einer finanziellen Notlag
\section{Gegenstand}
\label{sec:1}
\para[1-1] Die Studierendenschaft richtet einen Fonds ein, aus dem Zuschüsse an Studierende nach § 18~a Abs.\ 5 BerlHG geleistet werden. Zu seiner Speisung wird ein Beitrag in Höhe von 2 von Hundert des Semesterticket-Beitrages gemäß § 1 Abs.\ 1 Satz 3 der Semesterticket-Satzung erhoben. Dabei ist auf volle 10 Cent abzurunden. Die Beitragspflicht bestimmt sich aus der Satzung nach § 18~a Abs.\ 4 BerlHG. Nicht verbrauchte Mittel werden dem Fonds für das nächste Semester wieder zugeführt.
\para[1-1] Die Studierendenschaft richtet einen Fonds ein, aus dem Zuschüsse an Studierende nach § 18~a Abs.\ 5 BerlHG geleistet werden. Zu seiner Speisung wird ein Beitrag in Höhe von 2 von Hundert des Semesterticket-Beitrages gemäß § 1 Abs.\ 1 Satz 3 der Semesterticket-Satzung erhoben. Dabei ist auf volle 10 Cent abzurunden. Die Beitragspflicht bestimmt sich aus der Satzung nach § 18~a Abs.\ 4 BerlHG. Nicht verbrauchte Mittel werden dem Fonds für das nächste Semester wieder zugeführt. Übersteigen die Rückführungen gemäß Satz 5 die für ein Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen aus den Beiträgen gemäß Satz 2, kann auf Beschluss des Studierendenparlaments die Zahlung der Beiträge gemäß Satz 2 den Studierenden für ein Haushaltsjahr erlassen werden.
\para[1-2] Studierende, die nicht nach der Satzung nach § 18 a Abs.\ 3 BerlHG (\glqq Semesterticket-Satzung\grqq ) für volle sechs Monate von der Beitragspflicht zum Semesterticket befreit sind, können nach den Regelungen dieser Satzung eine Zuzahlung zum Ticketpreis beantragen. Von der Studierendenschaft nach dieser Satzung gewährte Leistungen erfolgen aufgrund von Einzelfallentscheidungen nach Maßgabe der Studierendenschaft im Fonds nach Abs.\ 1 zur Verfügung stehenden Mittel.
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